PROBE-038

Die Sechsmonatsgrenze steht dreimal im Recht und meint jedes Mal etwas anderes: § 2 Absatz 4 TVöD-V (Probezeit), § 34 Absatz 1 Satz 1 TVöD-V (Kündigungsfrist zwei Wochen) und § 1 Absatz 1 KSchG (Kündigungsschutz). Sie laufen gleich, sind aber drei Vorschriften — läuft eine kürzere Probezeit, endet sie früher als der Rest.

Anwendbarkeit der Massnahmenart. Beschreibt den Ausgangszustand, nicht das Ziel.

§ 2 Absatz 4 Satz 1 TVöD-V. Die Regeldauer von sechs Monaten gilt nur, soweit nicht eine kürzere Zeit vereinbart ist. Ist die kürzere Probezeit abgelaufen, greift § 83 Absatz 1 Nummer 10 PersVG M-V (Mitbestimmung), auch wenn das halbe Jahr noch nicht um ist.

§ 2 Absatz 4 Satz 2 TVöD-V — dann entfällt die Probezeit ganz. Es gibt dann keine Kündigung während der Probezeit, und dieses Verfahren ist nicht das richtige.

Voraussetzung des § 83 Absatz 5 PersVG M-V. Eine ohne ordnungsgemäße Beteiligung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam — unabhängig davon, ob sie materiell berechtigt gewesen wäre.

Ob die Dienststelle die beteiligungspflichtige Maßnahme dieses Verfahrens treffen will. Ja: Die Beteiligung, die an dieser Angabe hängt, steht an und sperrt die Entscheidung bis zu ihrem Abschluss – findet sie nur auf Antrag statt, erst wenn ein Antrag erfasst ist (bis dahin ein Hinweis). Nein: Sie ist nicht erforderlich; ein schon begonnener Schritt bleibt stehen. Eine Option, die die Maßnahme voraussetzt, lässt sich nicht wählen. Nicht erfasst: Die Beteiligung wartet auf diese Angabe und sperrt – außer, sie findet nur auf Antrag statt und kein Antrag ist erfasst (dann ein Hinweis). Welche Vorschrift die Beteiligung an die Absicht knüpft, nennt das Ergebnis an der Beteiligung.

Ob die Kündigung unter § 17 Absatz 1 MuSchG fällt: während der Schwangerschaft, bis vier Monate nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens vier Monate danach -- wenn der Arbeitgeber davon weiß oder es ihm binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Liest 7b…1010-001 (B.365).

Ausnahme nach § 17 Absatz 2 Satz 1 MuSchG: Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle hat die Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklärt. Ist das verneint und besteht das Kündigungsverbot, sperrt 7b…1010-001 die Kündigung (B.365).

Ob der Kündigungsschutz des § 18 BEEG besteht: nach Absatz 1 Sätze 1 bis 3 ab dem Verlangen der Elternzeit, frühestens acht Wochen (bei Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 14 Wochen) vor ihrem Beginn, und während der Elternzeit; nach Absatz 2 entsprechend, wenn die beschäftigte Person 1. während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet oder 2. ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leistet und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 BEEG während des Zeitraums nach § 4 Absatz 1 Satz 2, 3 und 5 BEEG hat. Liest 7b…1010-002 (B.365, B.1412).

Ausnahme nach § 18 Absatz 1 Sätze 4 und 5 BEEG: Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle hat die Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklärt. Ist das verneint und besteht der Kündigungsschutz, sperrt 7b…1010-002 die Kündigung (B.365).

Ob der Kündigungsschutz des § 5 Absatz 1 Satz 1 PflegeZG besteht: von der Ankündigung an, höchstens jedoch zwölf Wochen vor dem angekündigten Beginn, bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach § 2 oder der Freistellung nach § 3 PflegeZG. Liest 7b…1010-003 (B.365).

Ausnahme nach § 5 Absatz 2 Satz 1 PflegeZG: Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle hat die Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklärt. Ist das verneint und besteht der Kündigungsschutz, sperrt 7b…1010-003 die Kündigung (B.365).