PROBE-037

Die Sechsmonatsgrenze steht dreimal im Recht und meint jedes Mal etwas anderes: § 2 Absatz 4 TVöD-V (Probezeit), § 34 Absatz 1 Satz 1 TVöD-V (Kündigungsfrist zwei Wochen) und § 1 Absatz 1 KSchG (Kündigungsschutz). Sie laufen gleich, sind aber drei Vorschriften — läuft eine kürzere Probezeit, endet sie früher als der Rest.

Anwendbarkeit der Massnahmenart. Beschreibt den Ausgangszustand, nicht das Ziel.

§ 1 Absatz 2 KSchG kennt nur drei Gründe; die Tatsachen dafür hat der Arbeitgeber zu beweisen. Die zulässigen Werte stehen in `merkmal_wert` (ADR-0070).

Voraussetzung der tariflichen Unkündbarkeit nach § 34 Absatz 2 TVöD-AT.

Voraussetzung der tariflichen Unkündbarkeit nach § 34 Absatz 2 TVöD-AT, neben dem vollendeten 40. Lebensjahr.

§ 83 Absatz 1 Nummer 10 PersVG M-V erfasst die ordentliche Kündigung ausdrücklich nur außerhalb der Probezeit. Während der Probezeit gilt § 83 Absatz 6 Satz 3: Anhörung statt Mitbestimmung, drei Arbeitstage statt zehn. Trifft die Angabe zu, ist das Verfahren „Ordentliche Kündigung während der Probezeit" das richtige.

Im Bereich der VKA gilt die Unkündbarkeit nach § 34 Absatz 2 TVöD-AT nur für Beschäftigte des Tarifgebiets West. Eine Angabe über die Körperschaft, nicht über eine Person.

Der Widerspruch nach § 83 Absatz 3 PersVG M-V löst die Weiterbeschäftigungspflicht aus; von ihr kann die Dienststelle sich nach Absatz 4 durch das Arbeitsgericht entbinden lassen.

Voraussetzung des § 83 Absatz 5 PersVG M-V. Eine ohne ordnungsgemäße Beteiligung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam — unabhängig davon, ob sie materiell berechtigt gewesen wäre.

§ 40 PersVG M-V. Für Mitglieder im Arbeitnehmerverhältnis gelten die §§ 15 und 16 KSchG entsprechend — die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Versetzung und Abordnung sind nur bei zwingender Unvermeidbarkeit und mit Zustimmung des Personalrats zulässig.

Ob die Dienststelle die beteiligungspflichtige Maßnahme dieses Verfahrens treffen will. Ja: Die Beteiligung, die an dieser Angabe hängt, steht an und sperrt die Entscheidung bis zu ihrem Abschluss – findet sie nur auf Antrag statt, erst wenn ein Antrag erfasst ist (bis dahin ein Hinweis). Nein: Sie ist nicht erforderlich; ein schon begonnener Schritt bleibt stehen. Eine Option, die die Maßnahme voraussetzt, lässt sich nicht wählen. Nicht erfasst: Die Beteiligung wartet auf diese Angabe und sperrt – außer, sie findet nur auf Antrag statt und kein Antrag ist erfasst (dann ein Hinweis). Welche Vorschrift die Beteiligung an die Absicht knüpft, nennt das Ergebnis an der Beteiligung.

§ 83 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 PersVG M-V. Betrifft die Auswahl unter mehreren vergleichbaren Beschäftigten — nicht die Kündigung als solche.

§ 83 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 PersVG M-V. Gemeint ist eine Vorschrift im Sinne des Absatzes 2 Nummer 2 — personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen.

§ 83 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 PersVG M-V. Derselbe Dienstort einschließlich Einzugsgebiet, dieselbe Dienststelle oder eine andere desselben Verwaltungszweiges.

§ 83 Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 PersVG M-V. Setzt voraus, dass die Maßnahme zumutbar ist — das ist eine Abwägung, keine Rechenaufgabe.

Besitzstand nach § 34 Absatz 2 TVöD-AT: Wer damals unkündbar war, bleibt es — unabhängig vom Tarifgebiet.

§ 83 Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 PersVG M-V. Zwei Bedingungen, nicht eine: Die Weiterbeschäftigung muss möglich sein und die beschäftigte Person muss ihr Einverständnis erklärt haben.

§ 83 Absatz 4 Nummer 1 PersVG M-V. Grund für einen Antrag beim Arbeitsgericht, von der Weiterbeschäftigungspflicht entbunden zu werden — keine Entscheidung, die die Dienststelle selbst trifft.

Voraussetzung des § 1 Absatz 2 Satz 2 KSchG im öffentlichen Dienst. Sie wirkt nur, wenn die Personalvertretung deshalb fristgerecht Einwendungen erhoben hat.

Voraussetzung des § 1 Absatz 2 Satz 2 KSchG. Wie die Auswahlrichtlinie wirkt sie nur zusammen mit fristgerechten Einwendungen der Personalvertretung.

§ 83 Absatz 4 Nummer 2 PersVG M-V. Unzumutbar, nicht bloß belastend — der Maßstab liegt hoch und ist zu begründen.

§ 83 Absatz 4 Nummer 3 PersVG M-V. Offensichtlich, nicht bloß unzutreffend — dass die Dienststelle den Widerspruch für falsch hält, genügt nicht.

§ 40 Absatz 1 Satz 2 PersVG M-V — der Kündigungsschutz wirkt zwei Jahre nach. Nach Absatz 3 dürfen ehemalige Mitglieder in dieser Zeit nur mit gleichwertigen Aufgaben betraut werden.

§ 40 Absatz 4 PersVG M-V — dann gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Die Zweijahresfrist rechnet ab der letztmaligen Vertretung.

§ 83 Absatz 3 PersVG M-V — dann ist der betroffenen Person eine Kopie der Einwendungen zuzuleiten, es sei denn, sie werden im Stufenverfahren nicht aufrechterhalten.

§ 83 Absatz 4 PersVG M-V. Zusammen mit einer Einwendung des Personalrats folgt daraus der Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss — es sei denn, die Dienststelle wird davon entbunden.

Ob die Kündigung unter § 17 Absatz 1 MuSchG fällt: während der Schwangerschaft, bis vier Monate nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens vier Monate danach -- wenn der Arbeitgeber davon weiß oder es ihm binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Liest 7b…1010-001 (B.365).

Ausnahme nach § 17 Absatz 2 Satz 1 MuSchG: Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle hat die Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklärt. Ist das verneint und besteht das Kündigungsverbot, sperrt 7b…1010-001 die Kündigung (B.365).

Ob der Kündigungsschutz des § 18 BEEG besteht: nach Absatz 1 Sätze 1 bis 3 ab dem Verlangen der Elternzeit, frühestens acht Wochen (bei Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 14 Wochen) vor ihrem Beginn, und während der Elternzeit; nach Absatz 2 entsprechend, wenn die beschäftigte Person 1. während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet oder 2. ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leistet und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 BEEG während des Zeitraums nach § 4 Absatz 1 Satz 2, 3 und 5 BEEG hat. Liest 7b…1010-002 (B.365, B.1412).

Ausnahme nach § 18 Absatz 1 Sätze 4 und 5 BEEG: Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle hat die Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklärt. Ist das verneint und besteht der Kündigungsschutz, sperrt 7b…1010-002 die Kündigung (B.365).

Ob der Kündigungsschutz des § 5 Absatz 1 Satz 1 PflegeZG besteht: von der Ankündigung an, höchstens jedoch zwölf Wochen vor dem angekündigten Beginn, bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach § 2 oder der Freistellung nach § 3 PflegeZG. Liest 7b…1010-003 (B.365).

Ausnahme nach § 5 Absatz 2 Satz 1 PflegeZG: Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle hat die Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklärt. Ist das verneint und besteht der Kündigungsschutz, sperrt 7b…1010-003 die Kündigung (B.365).