PROBE-023

Der Arbeitsvertrag verpflichtet zur Leistung weisungsgebundener Arbeit (§ 611a BGB). Die Stufenzuordnung richtet sich nach der einschlägigen Berufserfahrung (§ 16 TVöD-V). Einstellung UND Eingruppierung unterliegen der Mitbestimmung (§ 83 PersVG M-V).

**Weisungsgebunden, fremdbestimmt, persoenlich abhaengig** — § 611a Absatz 1 BGB nennt die drei Merkmale, an denen sich das Arbeitsverhaeltnis von der freien Mitarbeit scheidet. Satz 5 sagt ausdruecklich, dass es auf die **tatsaechliche Durchfuehrung** ankommt, nicht auf die Bezeichnung im Vertrag. **Schriftlich, unterzeichnet, ausgehaendigt — drei Schritte** (§ 2 Absatz 1 Satz 1 NachwG). Die elektronische Form genuegte bis 2024 nicht; Satz 9 staffelt die Fristen nach Bedingung, ein Teil ist am ersten Arbeitstag faellig. **„Einschliesslich der Festlegung der Fallgruppe"** — § 83 Absatz 1 Nummer 1 PersVG M-V zieht die Fallgruppe ausdruecklich in die Mitbestimmung. Sie ist der Punkt, an dem sich die Eingruppierung praktisch entscheidet. Ohne einschlägige Berufserfahrung erfolgt die Einstellung in Stufe 1. Bei mindestens einem Jahr einschlägiger Berufserfahrung erfolgt die Einstellung in Stufe 2; bei mindestens drei Jahren in der Regel in Stufe 3. Die Protokollerklärung zu § 16 Absatz 2.1 TVöD-V entscheidet über Stufe 1 oder Stufe 2 bei der Einstellung — sie steht nur bei der Anlage C und nicht in der allgemeinen Vorschrift. Die Protokollerklärung zu § 16 Absatz 2 TVöD-V nimmt dem Berufspraktikum die Einzelfallprüfung ab — „grundsätzlich" lässt eine Ausnahme zu, verlangt für sie aber eine Begründung. Diese Fassung steht auf der Protokollerklärung selbst (Gliederungszusatz), nicht auf einem „Satz 4" des Absatzes 2, den es nicht gibt (c2). Auslegung der Werkbank, nicht juristisch geprüft (B.500).